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INTERNATIONAL

Arbeiten über die Grenze: EU - Schweiz

Allgemeines
Meldeverpflichtung für Dienstleistungen bis zu 90 Arbeitstagen
Meldefrist
Meldeverfahren
Nachweis der selbständigen Tätigkeit
Sanktionen
Beantragung von Aufenthaltsbewilligungen
Arbeitsrechtliche Bestimmungen
Allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge
Kontrollen
Sanktionen
Mehr Infos
Neu: Änderungen im Schweizer Entsendegesetz

Allgemeines
Am 1. Juni 2002 traten zwischen der EU und der Schweiz sieben bilaterale Abkommen in Kraft. Eines davon, das sog. Freizügigkeitsabkommen, brachte viele Erleichterungen, darunter die bewilligungsfreie Erwerbstätigkeit. Seit dem 1. Juni 2004 können sich selbständig erwerbstätige Dienstleistungserbringer und entsandte Arbeitnehmer aus den EU-/EFTA-Staaten während 90 Arbeitstagen im Kalenderjahr ohne ausländerrechtliche Bewilligung in der Schweiz aufhalten. Für sie besteht nur noch eine Meldepflicht. Zum 1. April 2006 wurde das Freizügigkeitsabkommen auf die 10 neuen EU-Mitgliedstaaten erweitert. 

Zum 1. April 2006 traten erweiterte „Flankierende Maßnahmen” zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping in Kraft (zusätzliche Arbeitsmarktinspektoren für Kontrollen, Verschärfung der Sanktionen gegen ausländische Arbeitgeber, Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen etc.).

Meldeverpflichtung für Dienstleistungen bis zu 90 Arbeitstagen
Selbständige Dienstleistungserbringer müssen sich bzw. ihre entsandten Mitarbeiter erst dann anmelden, wenn sie innerhalb eines Kalenderjahres mehr als acht Tage in der Schweiz erwerbstätig sind.

Dies gilt jedoch nicht für Tätigkeiten des

  • Bauhaupt- und Baunebengewerbes,
  • Gastgewerbes,
  • Reinigungsgewerbes in Betrieben und Haushalten,
  • Überwachungs- und Sicherheitsdienstes sowie
  • Reisendengewerbes.

In diesen Wirtschaftszweigen hat die Meldung unabhängig von der Dauer des Einsatzes vom ersten Tag an zu erfolgen.

Die Berechnung der 90 Tage erfolgt unternehmens- und mitarbeiterbezogen. Dadurch soll eine Verlängerung der bewilligungsfreien Zeit durch Rotation von Mitarbeitern verhindert werden. Jedes Unternehmen und jeder Mitarbeiter des Unternehmens kann nicht mehr als 90 Tage in der Schweiz Dienstleistungen erbringen.

Meldefrist
Spätestens 8 Tage vor dem vorgesehenen Beginn der Arbeiten in der Schweiz ist vom Unternehmen dem Bundesamt für Migration auf offiziellen Formularen Meldung zu erstatten. Kann in Notfällen (Reparaturen, Unfälle, Naturkatastrophen oder andere nicht vorhersehbare Ereignisse) ausnahmsweise die 8-Tage-Frist nicht eingehalten werden, hat die Meldung spätestens vor Beginn der Erwerbstätigkeit zu erfolgen. Der Grund für den Notfall muss als Begründung in dem Formularfeld mitgeteilt werden. Vom Schweizer Auftraggeber dringend gewünschte Einsätze oder Schwierigkeiten bei der Termin- und Personalplanung gelten nicht als Notfall!

Meldeverfahren
Es gibt zwei Möglichkeiten der Anmeldung: die (kostenlose) Online-Registrierung im Internet oder eine Meldung auf dem Postweg bzw. per Fax. In der Regel hat die Meldung online zu erfolgen. Eine konventionelle Meldung wird nur dann empfohlen, wenn aus technischen Gründen eine Meldung über das Internet nicht möglich ist.

  • Online- Registrierung
    Die Online-Registrierung ermöglicht nach der erstmaligen Anmeldung eine einfache und rasche Meldung und Bearbeitung der Daten. Zu diesem Zweck genügt es, sich als „Kunde” auf der Internetseite des Bundesamtes für Migration hier registrieren zu lassen und anschließend die Meldung der einzelnen Einsätze in der Schweiz online vorzunehmen. Die elektronischen Meldungen werden automatisch an die zuständige Behörde des Kantons sowie an das Zentrale Ausländerregister (ZAR) weitergeleitet. Bei einer Online-Registrierung erhält die anmeldende Firma von der zuständigen kantonalen Behörde eine kostenlose Bestätigung per E-Mail. Zugriff auf die Anmeldung hat auch die Grenzwache bei der Einreise in die Schweiz.
  • Meldung auf dem Postweg oder per Fax
    Ist eine Meldung über das Internet nicht möglich, kann sie unter Verwendung der
  • Meldeformulare für entsandte Arbeitnehmer und/oder
  • Meldeformulare für selbständig erwerbstätige Dienstleistungserbringer
    auf dem Postweg oder per Fax erfolgen. Die Formulare können auf der Internetseite des Bundesamtes für Migration hier heruntergeladen werden. Der Meldung ist die unterschriebene Erklärung beizulegen, dass der Arbeitgeber von den Bedingungen nach den Artikeln 2 und 3 des Bundesgesetzes über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Das Entsendegesetz kann im Internet abgerufen werden und steht unter den externen Links.) Kenntnis genommen hat und sich verpflichtet, sie einzuhalten.

Beim elektronischen Meldeverfahren genügt es, die Taste „ja” zu drücken, um diese Bestätigung abzugeben. Die ausgefüllten Meldeformulare sind der für den Arbeits- oder Einsatzort zuständigen Arbeitsmarktbehörde zuzusenden. Es empfiehlt sich, die Meldebestätigungen beim Grenzübertritt mitzuführen. Wurde noch keine Meldebestätigung ausgestellt, ist als Ersatz eine Kopie des Meldeformulars mitzunehmen.

Nachweis der selbständigen Tätigkeit
Seit dem 1. April 2006 sind Personen, die sich in der Schweiz auf selbständige Erwerbstätigkeit berufen, verpflichtet, dies gegenüber den zuständigen Kontrollorganen auf Verlangen nachzuweisen (Art. 1, Abs. 2 Entsendegesetz). Von ihnen können Unterlagen eingefordert werden, die ihren Status während der Dienstleistung in der Schweiz beweisen, wie z. B.:

  • Eintragung in ein Berufsregister als selbständig Erwerbstätiger,
  • Gewerbeschein,
  • Handelsregisterauszug (sofern vorhanden),
  • Eintragung bei den Sozialversicherungen als selbständig Erwerbstätiger (Formular A1(E 101) stellt die gesetzliche Krankenkasse aus. Ist jemand nicht gesetzlich krankenversichert, sind die Rentenversicherungsträger zuständig. Antragsformular ist hier veröffentlicht.
  • Vertrag (Auftrag, Werkvertrag) mit einem Leistungsempfänger in der Schweiz oder mit einem Unternehmen mit Sitz im Ausland (Subunternehmer) etc.

Sanktionen
Bei Verstößen gegen die Meldebestimmungen drohen Bußgelder bis 5.000 CHF. Werden rechtskräftige Bußgelder nicht bezahlt, kann dem Arbeitgeber verboten werden, während ein bis fünf Jahren seine Dienste in der Schweiz anzubieten. Außerdem können dem Arbeitgeber die durch die Kontrolle angefallenen Kontrollkosten auferlegt werden (Art. 9 Entsendegesetz).

Beantragung von Aufenthaltsbewilligungen
Für Dienstleistungen, die die 90 Tage überschreiten, ist eine Aufenthaltsbewilligung zu beantragen. Zuständig für das Genehmigungsverfahren sind die kantonalen Arbeitsmarkt- bzw. Ausländerbehörden/Migrationsämter. Die Liste ist hier hinterlegt.

Bewilligungen für Dienstleistungen über 90 Tagen unterstehen dem allgemeinen Ausländerrecht. (Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG: hier zum download). Die Bewilligungserteilung ist von diversen Voraussetzungen wie der Einhaltung der schweizerischen Lohn- und Arbeitsbedingungen, dem Inländervorrang sowie dem verfügbaren Kontingent abhängig. Ein Rechtsanspruch auf eine solche Bewilligung besteht nicht.

Arbeitsrechtliche Bestimmungen
Wer Arbeitnehmer in die Schweiz entsendet, muss die in dem Entsendegesetz geregelten minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen einhalten. (Entsendegesetz und Entsendeverordnung ist unter den externen Links veröffentlicht). Gem. Art. 2 dieses Gesetzes hat der Arbeitgeber den entsandten Arbeitnehmern vor allem die Arbeits- und Lohnbedingungen zu garantieren, die in Bundesgesetzen, Verordnungen des Bundesrates, allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen und Normalarbeitsverträgen im Sinne von Art. 360a OR in den folgenden Bereichen vorgeschrieben sind:

  • minimale Entlohnung,
  • Arbeits- und Ruhezeit,
  • Mindestdauer der Ferien,
  • Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,
  • Schutz von Schwangeren, Wöchnerinnen, Kindern und Jugendlichen,
  • Nichtdiskriminierung, namentlich Gleichbehandlung von Frau und Mann.

Allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge
In der Praxis von besonderer Bedeutung sind die Bestimmungen der allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge (GAV). Das seco (Staatssekretariat für Wirtschaft) hat auf seiner Homepage zwei Listen („Allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge (GAV) - Bundesratsbeschlüsse” und „Gesamtarbeitsverträge-Kantone”) veröffentlicht, die sämtliche allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge der Schweiz enthalten. Beide Listen werden monatlich aktualisiert. In den Gesamtarbeitsverträgen der Schweiz ist üblicherweise ein 13. Monatslohn vorgesehen. Betriebe, die diesen 13. Monatslohn nicht zahlen, müssen auf den Mindestlohn noch einen Aufschlag von 8,33 % vornehmen. In vielen Gesamtarbeitsverträgen finden sich auch Spesenregelungen, die ebenfalls einzuhalten sind.

Eine elektronische Sammlung der allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge (GAV) wurde in Zusammenarbeit mit dem VPDS (Verband der Personaldienstleister der Schweiz) erstellt und ist auch für Dritte hier zugänglich. Da einige Arbeitsverträge sehr kompliziert sind und in einer elektronischen Datenbank nicht enthalten sein können, bleibt ein Blick auf den vom SECO veröffentlichten aktuellen GAV unverzichtbar.

In Branchen ohne allgemein verbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge existieren zwar keine verbindlichen Mindestlöhne, stattdessen sind aber die orts- und berufsüblichen Schweizer Löhne einzuhalten (Art. 360a OR; SR 220).Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau hat eine Publikation betreffend die orts- und berufsüblichen Mindestlöhne herausgegeben, die hier zum Download steht.

Kontrollen
Die kantonalen tripartiten Kommissionen sowie die paritätischen Kommissionen erhalten Kopien der Meldungen und können vor Ort Kontrollen durchführen. Arbeitgeber sind gem. Art. 7 Abs. 2 des Entsendegesetzes verpflichtet, ihnen auf Verlangen alle Dokumente zu übergeben, welche die Einhaltung der Arbeits- und Lohnbedingungen der entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belegen. Zu den angeforderten Unterlagen gehören häufig auch sog. Arbeitsrapporte. In diesen Arbeitsrapporten, die von den Mitarbeitern zu unterschreiben sind, müssen die genauen Uhrzeiten unter Angabe von Fahrt- und Pausenzeiten notiert werden.

Sanktionen (Art. 9, 12 Entsendegesetz)
Verstöße gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen führen zu einer Verwaltungsbuße. Mit Bußgeldern wird auch bestraft, wer wissentlich falsche Auskünfte erteilt, die Auskunft verweigert, sich der Kontrolle widersetzt oder sie verunmöglicht. Bei Verstößen, die nicht mehr als geringfügig eingestuft werden sowie bei Nichtbezahlung rechtskräftiger Bußgelder kann dem Arbeitgeber außerdem verboten werden, während ein bis fünf Jahren seine Dienste in der Schweiz anzubieten. Die zuständige kantonale Behörde hat zudem die Möglichkeit, dem Arbeitgeber die Kontrollkosten ganz oder teilweise aufzuerlegen. 

Änderungen im Schweizer Entsendegesetz zum 01.01.2013

(Quelle: Handelskammer Deutschland-Schweiz, 04.01.2013) Selbständig erwerbstätige Dienstleistungserbringer aus den EU-25/EFTA-Staaten sowie Unternehmen mit Sitz in den EU-25/EFTA-Staaten können während 90 Arbeitstagen pro Kalenderjahr ohne ausländerrechtliche Bewilligung in der Schweiz erwerbstätig sein. Für sie besteht lediglich eine Meldepflicht (sogenanntes Meldeverfahren). Für Arbeitseinsätze, die 90 Tage pro Kalenderjahr überschreiten, ist immer und für jede einzelne Person separat eine Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung mit Erwerbstätigkeit bei der zuständigen kantonalen Arbeitsmarktbehörde einzuholen (Bewilligungsverfahren). In jedem Fall müssen ausländische Arbeitgeber die sogenannten flankierenden Maßnahmen, insbesondere die Einhaltung der minimalen schweizerischen Lohn- und Arbeitsbedingungen, beachten. Die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen finden sich vornehmlich in allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen (in Deutschland heißen die Gesamtarbeitsverträge Tarifverträge) und betreffen in der Praxis im Wesentlichen den Mindestlohn und die Arbeitszeitvorschriften.

Das Meldeverfahren sowie die Verpflichtung zur Einhaltung der minimalen Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen sind in der Schweizer Entsendegesetzgebung geregelt. Zum 01.01.2013 traten im Entsendegesetz wichtige Änderungen in Kraft, mit denen sich sowohl ausländische Dienstleistungserbringer als auch Unternehmen mit Sitz in der Schweiz befassen müssen.

Neu eingeführt werden Dokumentationspflichten für ausländische selbständige Dienstleistungserbringer, die Arbeiten in der Schweiz ausführen, um die Scheinselbständigkeit zu bekämpfen. Des Weiteren wurden die Sanktionsmöglichkeiten gegenüber ausländischen Dienstleistungserbringer und Unternehmen mit Sitz in der Schweiz erweitert. Bei Kontrollen müssen ausländische, selbständige Dienstleistungserbringer neu auf Verlangen der Kontrollorgane folgende Unterlagen vor Ort nachweisen: 

  • Kopie der Meldebestätigung oder Kopie der erteilten Bewilligungen,
  • Bescheinigung nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009, Formular A 1(Sozialversicherung) und
  • Kopie des Vertrages mit dem Auftraggeber bzw. dem Besteller. Wenn kein schriftlicher Vertrag vorliegt, eine schriftliche Bestätigung des Auftraggebers bzw. des Bestellers für den in der Schweiz auszuführenden Auftrag oder Werkvertrag.

Mehr Infos

Informationen zu Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in die Schweiz
Staatssekretariat für Wirtschaft SECO
www.seco.admin.ch

Broschüre „Unternehmen ohne Grenzen - Aufträge abwickeln in der Bodenseeregion
Herausgeber: Wirtschaftskammer Vorarlberg , Stand: 2010
hier zum Download

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DOKUMENT-NR. 5193

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