AKTUELL

Der Wettbewerbszentrale liegen zahlreiche Abmahnschreiben vor, in denen unbekannte Dritte im Namen der Wettbewerbszentrale auftreten. Diese Abmahnungen weisen im Briefbogen als vorgeblichen Absender die Wettbewerbszentrale mit der Anschrift Landgrafenstr. 24 B in 61348 Bad Homburg auf. mehr

Die so genannten Offerten des Adressbuchverlags GWE sind rechtswidrig. So lautet nun auch das Urteil der Kammer für Handelssachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf in zweiter Instanz, womit das erstinstanzliche Urteil vom 15.04.2011 bestätigt wurde. Das mündliche Urteil erging am 14.02.2012. Seit kurzem liegt das schriftliche Urteilt vor. mehr

 Die IHK warnt die Unternehmen vor Anrufern, die behaupten "im Namen der IHK", "im Auftrag der IHK" oder "von der IHK gesponsert" Fragen nach Kranken- oder Sozialversicherungsverhältnissen zu stellen. mehr

 Der BGH stellt strenge Anforderungen an die Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen. mehr

Auch für Anrufe aus dem Mobilfunknetz gelten seit 1. März 2010 Höchstpreisgrenzen. Ein Anruf aus dem Mobilfunknetz bei einer 0180- Nummer darf seit März maximal 42 Cent pro Minute kosten. Darauf muss zukünftig hingewiesen werden. mehr

Am 4. August 2009 ist das „Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen” in Kraft getreten. mehr

Am 30.12.2008 ist das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft getreten. Das Gesetz enthält zahlreiche Neuerungen, die bei Nichtbeachtung zur Abmahnfalle werden können. Hier finden Sie Details. mehr