AKTUELL

Wichtige Neuerungen für Unternehmer zum Jahresbeginn. mehr

Online-Händler sollen künftig ihre Ware auch gegen ihre unternehmerische Entscheidung an Kunden im europäischen Ausland liefern müssen. Das schlägt der federführende Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments im Rahmen der Verhandlungen zur Verbrauchervertragsrichtlinie vor. Von Finnland bis Zypern hätten demnach Verbraucher in 27 Mitgliedstaaten einen Anspruch auf Warenlieferung. mehr

Ab 1. Januar 2012 beträgt der Basiszinssatz gemäß § 247 BGB 0,12 Prozent.
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Am 17. Mai 2010 tritt die Dienstleistung-Informationspflichten-Veordnung (DL-InfoV) in Kraft. Mit dieser Verordnung werden Dienstleistern, die in Deutschland niedergelassen sind und deren Tätigkeit in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie fällt, besondere Informationspflichten auferlegt. mehr

Widerruft ein Verbraucher einen Vertragsabschluss im Fernabsatz, kann der Verkäufer ihm nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegen. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 15. April 2010 entschieden. mehr

Ab dem 1. April 2010 dürfen Bildträger mit Filmen oder Spielen nur noch mit einer dem § 12 JuSchG entsprechenden Kennzeichnung der freigegebenen Alterstufe vermarktet werden. mehr

Am Tag nach der Verkündung, am 4. August 2009, trat das in § 4 NiSG bestimmte Nutzungsverbot von UV-Bestrahlungsgeräten (Solarien) für Minderjährige in Kraft. mehr

Die Ministerien für Wirtschaft sowie für Arbeit und Soziales haben für die zuständigen Behörden konkrete Anwendungshinweise zur Handhabung des Rauchverbots in Gaststätten formuliert. Gastronomen können sich ebenfalls aus erster Hand informieren. mehr