Die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) ist am 17. März 2010 im Bundesgesetzblatt (BGBl. Jahrgang 2110 Teil I Nr. 11 Seite 267 ff) verkündet worden. Sie tritt am 17. Mai 2010 in Kraft.
Allgemeines
Anwendungsbereich
Regelungsinhalte
1. Stets zur Verfügung zu stellende Informationen
2. Auf Anfrage zur Verfügung zu stellende Informationen
3. Erforderliche Preisangaben
4. Ordnungswidrigkeiten
Allgemeines:
Die DL-InfoV ist auf der Grundlage von § 6 c Gewerbeordnung erlassen worden und soll zu mehr Transparenz bei Dienstleistungen führen. Den Dienstleistungserbringern werden – soweit ihre Dienstleistungen unter den Anwendungsbereich der Vorschrift fallen – besondere Informationspflichten auferlegt. Die Vorschriften treten zusätzlich zu bereits bestehenden Informationspflichten des Verbraucherschutzrechts.
Anwendungsbereich:
Die DL-InfoV gilt nur für Dienstleistungen, die in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie fallen, d. h. ausgenommen sind:
| a | nicht-wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse; |
| b | Finanzdienstleistungen wie Bankdienstleistungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung und Rückversicherung, betrieblicher oder individueller Altersversorgung, Wertpapieren, Geldanlagen, Zahlungen, Anlageberatung, einschließlich der in Anhang I der Richtlinie 2006/48/EG aufgeführten Dienstleistungen; |
| c | Dienstleistungen und Netze der elektronischen Kommunikation sowie zugehörige Einrichtungen und Dienste in den Bereichen, die in den Richtlinien 2002/19/EG, 2002/20/EG, 2002/21/EG, 2002/22/EG und 2002/58/EG geregelt sind; |
| d | Verkehrsdienstleistungen einschließlich Hafendienste, die in den Anwendungsbereich von Titel V des Vertrags fallen; |
| e | Dienstleistungen von Leiharbeitsagenturen; |
| f | Gesundheitsdienstleistungen, unabhängig davon, ob sie durch Einrichtungen der Gesundheitsversorgung erbracht werden, und unabhängig davon, wie sie auf nationaler Ebene organisiert und finanziert sind, und ob es sich um öffentliche oder private Dienstleistungen handelt; |
| g | audiovisuelle Dienste, auch im Kino- und Filmbereich, ungeachtet der Art ihrer Herstellung, Verbreitung und Ausstrahlung, und Rundfunk; |
| h | Glücksspiele, die einen geldwerten Einsatz verlangen, einschließlich Lotterien, Glücksspiele in Spielkasinos und Wetten; |
| i | Tätigkeiten, die im Sinne des Artikels 45 des Vertrags mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind; |
| j | soziale Dienstleistungen im Zusammenhang mit Sozialwohnungen, der Kinderbetreuung und der Unterstützung von Familien und dauerhaft oder vorübergehend hilfsbedürftigen Personen, die vom Staat, durch von ihm beauftragte Dienstleistungserbringer oder durch von ihm als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen erbracht werden; |
| k | private Sicherheitsdienste; |
| l | Tätigkeiten von Notaren und Gerichtsvollziehern, die durch staatliche Stellen bestellt werden. |
Die Vorschriften finden auch Anwendung auf in Deutschland niedergelassene Dienstleistungserbringer, wenn sie ihre Dienstleistung in einem andern EU-Mitgliedstaat oder EWR-Vertragsstaat erbringen. Die in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Vertragsstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringer unterfallen den im Niederlassungsstaat geltenden Informationspflichten.
Regelungsinhalte:
Die DL-InfoV unterscheidet zwischen Informationen, die stets bereit gehalten werden müssen (§ 2), und Informationen, die auf Anfrage gegeben werden müssen (§ 3).
1. Stets zur Verfügung zu stellende Informationen
Ein Dienstleistungserbringer muss einem Dienstleistungsempfänger vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder – sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird – vor Erbringung der Dienstleistung folgende Informationen in klarer und verständlicher Form zur Verfügung stellen:
Art und Weise der Informationsübermittlung:
Der Dienstleister hat vier Möglichkeiten, dem Dienstleistungsempfänger die oben genannten Informationen zur Verfügung zu stellen. Er kann sie wahlweise
2. Auf Anfrage zur Verfügung zu stellende Informationen
Die unter den letzten drei Punkten aufgeführten Informationen müssen darüber hinaus – obgleich nur auf Anfrage mitzuteilen – in allen ausführlichen Informationen des Dienstleistungserbringers über die angebotenen Dienstleistung enthalten sein, falls er solche Unterlagen dem Dienstleistungsempfänger zur Verfügung stellt.
3. Erforderliche Preisangaben
Der Dienstleistungserbringer muss dem Dienstleistungsempfänger, der selbst Unternehmer ist, vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder, sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung folgende Informationen in klarer und verständlicher Form zu Verfügung stellen:
Die Vorschrift findet keine Anwendung auf Dienstleistungsempfänger, die Letztverbraucher im Sinne der Preisangabenverordnung sind. Für diese regelt bereits die Preisangabenverordnung abschließend geltende Informationspflichten über Preisangaben.
4. Ordnungswidrigkeiten
Ein Verstoß gegen oben aufgeführte Informationspflichten stellt eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 146 Gewerbeordnung dar und kann mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro geahndet werden.
Stand April 2010
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