Herbsttagung der IHK-Vollversammlung

Konstanz/Waldshut  Gute Nachrichten für die Mitgliedsunternehmen im IHK-Bezirk Hochrhein-Bodensee: Bei ihrer Herbsttagung in Waldshut beschloss die Vollversammlung der Industrie- und Handelskam­mer einstimmig die Senkung des Hebesatzes von 0,24 auf nun 0,20 Prozent. Die Grundbeiträge bleiben unverändert. Damit senkt die IHK seit nunmehr fünfzehn Jahren kontinuierlich die Beiträge für ihre Mitgliedsunternehmen. 1996 hatte der Hebesatz noch bei 0,45% gelegen. 41 Prozent der Mitglieder, das sind gut 15 000 der mehr als 36 000 Unternehmen der Region,  sind von der Beitragspflicht gänzlich ausgenommen, weil ihr Ertrag unter der maßgeblichen Freistellungsgrenze liegt.

Im Fokus der Beratungen standen überdies die Verkehrspolitik und der Flughafen Zürich sowie die Zukunft der Energieversorgung. Präsident Kurt Grieshaber bewertete die jüngsten Volksabstimmungen in der Schweiz (Flughafen Zürich) und in Baden-Württemberg (Stuttgart 21) positiv. Die Abstimmungsergebnisse in beiden Ländern hätten gezeigt, dass „bei allen Unterschieden in der Sache die Bevölkerung sich mehrheitlich für das Machen, für Innovation und Investition und gegen das Verhindern, gegen den Stillstand entscheidet“.

Die Vollversammlung bekräftigte in ihrer Herbstsitzung die Forderung nach einem zügigen Aus- und Weiterbau der Verkehrsinfrastruktur in der Region. Zu den nach wie vor wichtigsten Projekten gehören dabei die Hochrheinautobahn A98 und der Lückenschluss an der B33 zwischen Konstanz und Allensbach. Zur generellen Finanzierung der Straßenbauprojekte im Land plädiert die Vollversammlung für eine allgemeine PKW-Maut und schlägt dafür eine Vignettenlösung wie in der Schweiz vor. Dies allerdings unter zwei Voraussetzungen: die Mauteinnahmen müssten zweckgebunden bleiben und die Autofahrer an anderer Stelle - beispielsweise bei der KFZ-Steuer – in europarechtlich zulässiger Weise entlastet werden. Auch die Entwicklung eines technisch komplexeren Systems, wie es der baden-württembergische Verkehrsminister Hermann zur „intelligenten Verkehrslenkung“ präferiere, ist nach Ansicht des Unternehmerparlamentes vorstellbar; es müsse aber dafür genutzt werden, flüssigen Verkehr zu ermöglichen, nicht Mobilität einzuschränken. Weil die Entwicklung eines solchen Systems erheblichen zeitlichen Vorlauf bedinge, sei die Einführung der Vignette der richtige erste Schritt.

Auch das Schienennetz müsse weiter verbessert werden. Dringlichst sei hier der zweispurige Ausbau der Gäubahn zwischen Singen und Stuttgart sowie die Beseitigung der letzten „Dieselbetriebsinseln“ am Hochrhein und der Bodenseegürtelbahn: die durchgängige Elektrifizierung  dieser Strecken hält die Wirtschaft für überfälllig.

Kein Zweifel ließ die IHK-Vollversammlung an ihrer Forderung nach einer einvernehmlichen Lösung des Streits um den Flughafen Zürich. Dieser müsse sich weiter entwickeln können, denn er habe eine große Bedeutung als Standortfaktor für die süddeutsche Region. Es sei in diesem Zusammenhang völlig unverständlich, warum das von beiden Ländern gemeinsam in Auftrag gegebene Lärmgutachten bei der Lösungsfindung unbeachtet bleibe, obwohl darin die tatsächliche Lärmbelastung, die sich aus der bloßen Betrachtung von Überflugzahlen nicht ableiten lasse, detailliert aufgearbeitet worden sei.

Niemand könne sich ernsthaft wünschen, keinen Flughafen in der Region zu haben. Und auch die Kritiker in der Region müssten anerkennen, dass es vorteilhaft sei, einen Flughafen nutzen zu können, der einerseits so nahe gelegen sei, dass er in weniger als einer Stunde erreicht werden könne, andererseits so weit entfernt, dass das Gros aller mit seinem Betrieb verbundenen Lasten nicht im eigenen Land getragen werden müsse.

Die Energieversorgung in der IHK-Region war ein weiteres prominentes Thema der Vollversammlungssitzung in der Sparkasse Hochrhein in Waldshut. Nach dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung soll bis 2020 ein Drittel des deutschen Strombedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Weil die nicht da erzeugt werden können, wo die größten Verbraucher liegen, bedürfe es leistungsfähiger Netze; und weil sie nicht gerade dann anfielen, wenn auch der Verbrauch Spitzenwerte erreiche, bedürfe es effizienter Speichertechniken. 

In diesem Zusammenhang verabschiedete das Unternehmerparlament eine Resolution mit einem klaren Votum für den Bau des Pumpenspeicherkraftwerks in Atdorf. Das geplante Projekt sei ein überregional bedeutsames Investitionsvorhaben mit Modellcharakter und leiste einen wesentlichen Beitrag zur Realisierung der von der Bundesregierung eingeleiteten Energiewende. Außerdem stelle es eine deutliche Verbesserung der Netzstabilität und Versorgungssicherheit dar, heißt es in der Resolution.

Nachdem der runde Tisch erfolgreich getagt habe, fordert die IHK-Vollversammlung die zuständige Verwaltung auf, das Planfeststellungsverfahren für das Pumpenspeicherkraftwerk zügig durchzuführen. Die Inbetriebnahme bis zum Jahr 2018 müsse das Ziel bleiben. Von den Bundes- und Landtagsabgeordneten der Region Hochrhein-Bodensee wünschen sich die Vollversammlungsmitglieder einen nachdrücklichen, gemeinsamen Einsatz und politische Unterstützung für das Projekt.

  © IHK Hochrhein-Bodensee Zoom

Bildunterschrift: IHK-Präsident Kurt Grieshaber (links) und Hauptgeschäftsführer Claudius Marx nach der Sitzung der Vollversammlung in der Waldshuter Sparkasse (Foto IHK)