. .
Illustration

2. HALBJAHR 2006

Innovation

Seit 1954 ist das in Europa einmalige Arbeitnehmererfindergesetz bis heute nahezu unverändert in Kraft. Mit Wirkung für Deutschland regelt es die Vorgehensweise und die Vergütung von Erfindungen und technischen Verbesserungsvorschlägen, die von Arbeitnehmern im privaten und im öffentlichen Dienst, von Beamten und von Soldaten getätigt worden sind. Doch vielen Unternehmern und Arbeitnehmern ist dieses Gesetz unbekannt. Und so mancher Arbeitgeber sieht darin für das Unternehmen wesentliche Nachteile.

In dem alle vier Wochen stattfindenden Industrie-Arbeitskreis „Patentinformation“, der von der Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee organisiert und betreut wird, ist im Juni 2006 intensiv über das Arbeitnehmererfindergesetz diskutiert worden. Die Teilnehmer des Arbeitskreises sind ausschließlich Unternehmensvertreter. Arbeitnehmer und Arbeitgeber tauschten gleichermaßen in diesem Rahmen Erfahrungen und Ideen hinsichtlich der Anwendung des Gesetzes aus. Dabei wurde deutlich, dass in vielen Betrieben diese gesetzliche Vorschrift entweder nicht angewendet wird oder gar nicht bekannt ist. Vielfach entsteht so ein erhebliches Konfliktpotential innerhalb der Unternehmen. Insbesondere nach Ausscheiden des Arbeitnehmers kann dieser seine ihm zustehenden Vergütungsansprüche mutiger als vorher durchsetzen, so dass nicht unerhebliche Geldforderungen auf den ehemaligen Arbeitgeber zukommen können.

„Erfindungen sind nicht durch den Arbeitsvertrag abgegolten“

Arbeitnehmererfindungen sind Sonderleistungen des Arbeitnehmers, die nicht durch den bestehenden Arbeitsvertrag abgegolten sind und automatisch – wie viele glauben - auf den Arbeitgeber übergehen. Das Gegenteil ist der Fall:

Erfindungen müssen durch den Arbeitgeber gesondert in Anspruch genommen werden. Der Vorgang, den der Arbeitnehmer zur Sicherung der Erfindung durchlaufen muss, ist in einzelnen Schritten im Arbeitnehmererfindergesetz geregelt:

In Deutschland müssen Arbeitnehmer, die eine technische Erfindung entwickeln, diese unverzüglich ihrem Arbeitgeber schriftlich melden. Dabei spielt es keine Rolle, ob eine Erfindung innerhalb oder außerhalb der Dienstzeit getätigt worden ist oder ob Mittel des Unternehmens oder private Mittel beansprucht worden sind. Es ist unerheblich, ob die Erfindung zur Produktpalette des Unternehmens passt oder völlig fachfremd ist.

Innerhalb von vier Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt der Meldung, kann der Arbeitgeber dann erklären, ob er die Diensterfindung unbeschränkt oder beschränkt in Anspruch nimmt oder freigibt. Erklärt der Arbeitgeber innerhalb der Frist nicht die Inanspruchnahme, wird die Diensterfindung frei. Sie gehört dann ausschließlich dem Erfinder und kann von diesem verwertet werden. Nimmt der Arbeitgeber die Erfindung unbeschränkt in Anspruch, gehen alle Rechte an der Erfindung, insbesondere auch das der wirtschaftlichen Verwertung, auf den Arbeitgeber über.

Mit der Inanspruchnahme von Arbeitnehmererfindungen erhält der Arbeitnehmererfinder im Gegenzug einen Anspruch auf angemessene Vergütung. Die Berechnung der Vergütung, die dem angestellten Erfinder aus der Vermarktung der Erfindung zusteht, ist in so genannten Vergütungsrichtlinien geregelt. Der Arbeitnehmer ist weiterhin verpflichtet, eine Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung einzureichen. Bei beschränkter Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber verbleiben die Rechte beim angestellten Erfinder; der Arbeitgeber hat dann lediglich die Möglichkeit, die gemeldete Diensterfindung gegen Zahlung einer Lizenzgebühr (auch) zu verwerten. Für Erfindungen im Hochschulbereich sind andere Besonderheiten zu beachten.

„Vergütung – Immer ein Streitpunkt“

Ein strittiger Punkt zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist die Vergütung. Die besagten Vergütungsrichtlinien sind sehr komplex und weisen viele zu definierende Variablen auf. Arbeitgeber erkennen in der Vergütung oft keinen Kosten-Nutzen-Effekt für das Unternehmen und sind deswegen in der Regel selten bereit, die Erfindung des Arbeitnehmers zu honorieren.

Dies bestätigen auch die Teilnehmer des IHK-Arbeitskreises und so war dieser Arbeitskreis nun Anlass, bei einem der teilnehmenden Unternehmen ein neues Erfinderwesen aufzubauen und Richtlinien zu schaffen, die für den Arbeitnehmer motivierend sind, weitere Erfindungen zu tätigen. Auch der Arbeitgeber sieht heute in den eingebrachten Vorschlägen, insbesondere in der Festlegung solcher Richtlinien, die Teil des Arbeitsvertrags des Arbeitnehmers sind, für das Unternehmen eine WIN-WIN – Situation. Ein anderer Teilnehmer berichtet, dass auch sein Unternehmen erkannt hat, dass Innovationen im Unternehmen besonders behandelt werden müssen. Sein Unternehmen hat ihn deshalb nun beauftragt, Anlaufstelle für Innovationen im Unternehmen zu sein und das Erfindungswesen weiter auszubauen. Ein Unternehmen aus Radolfzell hat bereits seit mehreren Jahren Richtlinien für Arbeitnehmererfinder erlassen und geht einen sehr unbürokratischen Weg: Der Vertreter im Arbeitskreis ist Ansprechpartner für alle Erfindungsmeldungen und bietet jederzeit ein offenes Ohr für seine erfinderisch tätigen Kollegen. Er diskutiert mit dem Erfinder dessen Idee und legt das weitere Vorgehen fest. Dies reicht von der Formulierung der Erfindungsmeldung bis hin zur aussagekräftigen Zusammenfassung, wenn nötig. In diesem Unternehmen sind beispielsweise die Vergütungen für die ersten 2,5 Jahren pauschalisiert.

Die wenigen Beispiele zeigen bereits, wie im Rahmen der Diskussion und des Erfahrungsaustauschs viele wichtige Punkte des Arbeitnehmererfindergesetzes beleuchtet wurden. Dass hier noch sehr viel Sensibilisierung auf beiden Seiten – Arbeitnehmer und Arbeitgeber – von Nöten ist, ist das eine. Jedoch waren sich alle Teilnehmer einig, dass gerade für die Auseinandersetzung mit schwierigen und vielleicht auch weniger spektakulären, aber maßgeblichen Themen ein Erfahrungsaustausch und das Kennen lernen verschiedener Blickwinkel sehr wichtig und nützlich ist. Was auch für das Arbeitnehmererfindergesetz zu beweisen war, denn: Das Arbeitnehmererfindergesetz fördert Innovation!

Dipl.-Ing. Wolfgang Heisel, Patentanwalt D, CH und

Dipl.-Ing. Monika Vögele, IHK Hochrhein - Bodensee

Bookmark setzen bei: Twitter Bookmark setzen bei: Facebook Bookmark setzen bei: XING  Bookmark setzen bei: MySpace Bookmark setzen bei: Yahoo Bookmark setzen bei: Google

DOKUMENT-NR. 8632

IHK Hochrhein-Bodensee
Schützenstr. 8 - 78462 Konstanz
Postfach 10 09 43 - 78409 Konstanz
Telefon : +49 7531 2860 100
Telefax : +49 7531  2860 165
E-Mail : info@konstanz.ihk.de

Anfahrtsskizze

Wir rufen zurück!

IHK Hochrhein-Bodensee
Hauptgeschäftsstelle
E.-Fr.-Gottschalkweg 1 - 79650 Schopfheim
Postfach 12 24 - 79642 Schopfheim
Telefon : +49 7622 3907 0
Telefax : +49 7622 3907 250
E-Mail : info@konstanz.ihk.de

Anfahrtsskizze

Wir rufen zurück!

  • IHK SERVICE

Mit dem Formular können Adressen aus dem Mitglieder-Stamm der IHK und aller Handelsregisterbetriebe bundesweit bestellt werden. Die Geschäftsbedingungen für die Bestellung sind ebenfalls enthalten. Download

Formulare und Publikationen für die Außenwirtschaft

Bestellung von Außenwirtschaftsformularen
mehr

Ehrenurkunden für Mitarbeiter(innen)

Ansichtsexemplar und Bestellformular für die Urkunde mehr

Fotolia_37150072_XS © kebox - Fotolia

Kontaktformular Kundenfeedback

Unsere Leitlinien

Den Neugierigen gehört die Welt! Schön, dass Sie dazu gehören.
mehr

  • VOLLVERSAMMLUNGSWAHL 2014

  • WIRTSCHAFT IM SÜDWESTEN

  • JAHRESTHEMA 2014

  • IHK EINFACH ERKLÄRT

  • THEMA DER WOCHE

18.09.2014

Dienstleistungsbinnenmarkt: Es gibt noch viel zu tun!

Ende 2014 feiert der Europäische Binnenmarkt seinen 22. Geburtstag. Für Betriebe, die Dienstleistungen europaweit anbieten, gibt es einer Umfrage des DIHK zufolge aber immer noch zu viele bürokratische Hürden. Insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen machen sie es sehr schwer, die Vorteile des Binnenmarktes für sich zu nutzen. Der DIHK fordert Kommission und Mitgliedstaaten auf, bestehende Hemmnisse wo immer möglich abzubauen.