Wachstum verstetigen, Fachkräfte sichern

Die Koalition vermittelte in den letzten Wochen leider ein gerüttelt Maß an Orientierungslosigkeit", sagte Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Ich habe den Eindruck, dass darüber wichtige Reformen aus dem Blick geraten sind."

Die Bundesregierung sei "gut beraten, das Heft verantwortlichen Handels jetzt wieder in die Hand zu nehmen", so der DIHK-Präsident. Es gelte, die gute wirtschaftliche Entwicklung zu nutzen, um die Weichen für dauerhaftes Wachstum zu stellen. Driftmann: "Mit den Wirtschaftspolitischen Positionen bieten wir unsere Unterstützung an und machen konkrete Vorschläge."

Zu den Handlungsfeldern, die die IHK-Organisation in ihren Positionen unter dem Titel "Wachstum verstetigen, Fachkräfte sichern" analysiert, zählt auch die Energieversorgung. "Die Bundesregierung macht jetzt Energiepolitik im Zeitraffer", sagte DIHK-Präsident Driftmann dazu der "FAZ". "Wir müssen aber darauf achten, dass Wirtschaft und Verbraucher nicht überfordert werden. Sonst leidet auch die Glaubwürdigkeit der Politik."

Vor dem Hintergrund der Kernkraft-Debatte müsse jetzt ein realistischer Weg aufgezeigt werden, wie die Energieversorgung für den Industriestandort Deutschland auch künftig zu wettbewerbsfähigen Preisen sichergestellt werden könne.

"Dabei werden auch erneuerbare Energien eine zunehmend wichtigere Rolle spielen", so Driftmann, "denn die begrenzten Ressourcen bei Öl, Gas und Kohle führen zu steigenden Preisen." Hierunter litten gerade energieintensive Unternehmen teilweise schon jetzt spürbar.

"Deutschland darf aber seine industrielle Basis nicht mutwillig in Gefahr bringen", betonte der DIHK-Präsident. "Schon die Abschaltung der sieben Kernkraftwerke wirkt sich auf die  Energieversorgung aus." Zudem könne "die Energiewende nur gelingen, wenn Strom aus Erneuerbaren von der Nordsee bis nach Berchtesgaden durchgeleitet werden kann". Voraussetzungen seien die Akzeptanz von zusätzlichen Stromleitungen und Speichern, aber auch neue, hocheffiziente Kraftwerke.

Als weitere Herausforderung nannte Driftmann die demografische Entwicklung, die "in den nächsten Jahren erhebliche Anstrengungen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs erfordern" werde. "Um gegenzusteuern, müssen Politik und Wirtschaft gemeinsam daran arbeiten, unser heimisches Arbeitskräftepotenzial noch besser zu nutzen", mahnte der DIHK-Präsident. Dazu zähle neben der gezielten Zuwanderung von Fachkräften aus aller Welt vor allem eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen, Älteren sowie Menschen mit Migrationshintergrund.

Zu den erforderlichen Weichenstellungen gehöre auch eine Reform der Unternehmensteuern, insbesondere das Ende der Substanzbesteuerung, so Driftmann weiter. Dabei sei es gar nicht nötig, vom "richtigen Pfad der Haushaltskonsolidierung" abzuweichen. Denn: "Sollten die Spielräume für eine Steuerreform trotz der besseren Konjunktur nicht ausreichen, ist die Wirtschaft bereit, einen eigenen Beitrag zur Gegenfinanzierung durch Subventionsabbau zu leisten."

Die "Wirtschaftspolitischen Positionen 2011" der IHK-Organisation finden Sie im Download.

Stand: Mai 2011