Fachbereich Umwelt | Energie

4. BImSchV: Anzeige von Gefahrstofflager

Berlin, 18.01.2017

4. BImSchV: Anzeige von Gefahrstofflagern bis zum 18. April 2017

In der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) wurde der Anhang 2 an die CLP-Verordnung angepasst. Darin wird die Genehmigungspflicht von Lageranlagen bestimmter gefährlicher Stoffe in Abhängigkeit ihrer Lagerkapazität bestimmt. Dadurch können auch bestehende Lageranlagen neu unter die Genehmigungspflicht nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) fallen.

Die Anpassung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) ist im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und am 14. Januar in Kraft getreten.
In der Verordnung wird der Anhang 2 an die CLP-Verordnung angepasst. Darin wird die Genehmigungspflicht von Lageranlagen bestimmter gefährlicher Stoffe in Abhängigkeit ihrer Lagerkapazität bestimmt.  Da die Übersetzung der Gefahrenbezeichnung der bisherigen Stoffrichtlinie nicht deckungsgleich mit der Einstufung und Kennzeichnung der CLP-Verordnung ist, können bestimmte Lageranlagen erstmals unter den Anwendungsbereich der 4. BImSchV fallen.
Diese Anlagen sind der zuständigen Behörde drei Monate nach Inkrafttreten anzuzeigen (§ 67 Abs. 2 BImSchG).
Zwei Monate nach der Anzeige sind dann Unterlagen zu Art, Lage, Umfang und Betriebsweise der Anlage einzureichen (§ 10 Abs. 1 BImSchG).

Ein Merkblatt dazu finden Sie im Download rechts.

Quelle: DIHK (319586475)