Emissions- und Immissionsrecht, Klimaschutz

Verifizierungsverfahren durch Emissionshandelsverordnung 2020 neu geregelt

Die bisher auch für die Verifizierung im Emissionshandel zuständigen durch die IHK öffentlich bestellten und vereidigten TEH-Sachverständigen müssen künftig dafür von der DAU akkreditiert werden.

EU-Monitoringverordnung für CO2-Emissionen in Kraft getreten

Sie gilt unmittelbar ab dem 01.01.2013 in jedem EU-Mitgliedstaat. Geregelt wird eine umfassende Überwachung und Berichterstattung der CO2-Emissionen. Die sogenannte Monitoring-VO wurde am 17.07.2012 im EU-Amtsblatt veröffentlicht und trat nach Art. 17 bereits in Kraft.

Allgemeine Fragen und Antworten zum Emissionshandel

Mit Beginn des Jahres 2005 haben Deutschland und die EU ein neues Instrument für den Klimaschutz eingeführt: den Emissionshandel für das Treibhausgas CO2.

Auslegungsfragen zum Vollzug der 42. BImSchV

Die Bund-Länderarbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) hat Antworten auf zahlreiche Auslegungsfragen zur Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (42. BImSchV) veröffentlicht.

BVT: Beteiligung der Industrie am Sevilla-Prozess

Die Europäische Kommission hat die nächsten Termine zur Überarbeitung einzelner Merkblätter über beste verfügbare Techniken (BVT-Merkblätter) festgelegt. Mit Inkrafttreten der Richtlinie über Industrieemissionen (IED) gewinnen die bisher schon unter der IVU-Richtlinie bestehenden BVT-Merkblätter an Verbindlichkeit.

DIHK-Verlag: "Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie"

Die DIHK-Publikation „Die Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie, Neue Pflichten für Anlagenbetreiber – Neue Aufgaben für Behörden“ stellt die wichtigsten Änderungen dar, die aufgrund der europäischen Richtlinie über Industrieemissionen (IED) im deutschen Umweltrecht eingeführt worden sind.

F-Gase-VO der EU Nr. 517:2014: DurchführungsVO

Zu den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 2015/2066 und 2015/2067 ergebenden Konsequenzen und Auswirkungen wurden einvernehmliche und pragmatische Auslegungen vereinbart.

F-Gase-VO: FAQs und Merkblatt zu Betreiberpflichten

Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine neue Broschüre veröffentlicht, die über Verpflichtungen informiert, die sich für Betreiber entsprechender Anlagen aus der neuen F-Gase-Verordnung ergibt.

IED-Anlagen: Arbeitshilfe zur Rückführungspflicht

Sie führt aus, wie die Pflicht zur Erstellung eines Berichts über den Ausgangszustand des Anlagengrundstücks vollzogen werden sollte

IED: Umsetzungsgesetze im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Am 12.04.2012 ist das Gesetzespaket zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen (IED) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Im Anschluss an die Umsetzungsgesetze sind nun auch die Verordnungen zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen (IED) in Kraft getreten.

IE-Richtlinie: LAI veröffentlicht Arbeitshilfe

Die Bund-/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) hat eine Arbeitshilfe für den Vollzug der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED)veröffentlicht.

Industrieemissions-Richtlinie: Umweltministerkonferenz beschließt Arbeitshilfe

Diese Arbeitshilfe hat die Bund-/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) im Jahr 2013 für den Vollzug der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der IED erarbeitet.

Novellierung der NEC-Richtlinie

Die EU-Staaten müssen die Richtlinie bis zum 30. Juni 2018 in nationales Recht umsetzen und bis 2019 ein nationales Programm zur Bekämpfung der Luftverschmutzung aufstellen.

Radon-Maßnahmenplan zur Verringerung der Exposition

Für Unternehmen werden besonders Messungen der Radonaktivität an Arbeitsplätzen in Radonvorsorgegebieten relevant.

TA Lärm veröffentlicht (Urbane Gebiete)

Revision der F-Gase-Verordnung

Mit der neuen F-Gase-Verordnung erfolgt insbesondere eine schrittweise Reduktion (sog. "Phase-Down-Szenario") der Mengen an teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW), die in die EU in Verkehr gebracht werden dürfen.